Sparen Macht Frei: Über Satire, Neofaschismus und Bildungspolitik.

Ein satirisches Wahlplakat zu den StuPa-Wahlen 2014 mit der Aufschrift „Sparen Macht Frei!“, strategisch platziert direkt neben dem Schlagbaum, der den Eingang zur Universität markiert, ist verschwunden. Mindestens zwei weitere Plakate, soweit ich mich erinnern kann mit dem selben Spruch, ebenfalls. Offensichtlich fand irgendjemand dieses Plakat überhaupt nicht lustig. Ich kann das nachvollziehen, zweifellos ist so ein Spruch nicht einfach witzig. In diesem Text möchte ich versuchen, zumindest aus meiner Sicht zu erklären, warum wir das Plakat dennoch verwendet haben und warum ich hinter dieser Entscheidung stehe.

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Unser diesjähriger Wahlkampf behandelt im Grunde nur zwei Themen. Das eine ist die Inhaltslosigkeit von Wahlkämpfen im allgemeinen, ein Kernthema unserer Mutterorganisation der PARTEI, welches im Hinblick auf die vergangen Europa- und Kommunalwahlen zweifellos hochaktuell ist, wenn auch weniger im Bezug auf die StuPa Wahlen, wo die meisten Hochschulgruppen sich bemüht haben, mit Inhalten zu werben.
Das zweite Thema ist die Sparpolitik des Landes, und davon handelt natürlich auch das „Sparen Macht Frei!“-Plakat. Es sollte sich aber bei allen Betrachtern, die nicht komplett geschichtsvergessen sind, die Frage stellen, warum hier ein Spruch aus den Konzentrationslagern der Nazis als Grundlage genommen wird. Auf diese Frage gibt es verschiedene Antworten, einige offen sichtlicher, andere etwas weiter hergeholt.

Zunächst einmal war dieses Plakat als Provokation gedacht. Diese Aufgabe hätte es sicherlich erfüllt, wenn es denn mehr Leute zu Gesicht bekommen hätten. Aber auch so kann man feststellen, dass zumindest eine Person dermaßen provoziert war, dass sie sich zum Handeln angehalten fühlte, und das Plakat entfernte. Provokation ist einer der Grundbestandteile von guter Satire und Nazis ziehen immer, nicht umsonst hat die Titanic so viele Hitler-Titelbilder, auch wenn die Wirkung dort schon fast verloren geht, weil die Leute es schon gewohnt sind. Satire provoziert, um auf Missstände aufmerksam zu machen, und die Sparpolitik des Landes ist zweifellos ein Missstand aus unserer Sicht. Natürlich ist nicht das Land allein schuld, auch der Bund steckt viel zu wenig Geld in Bildung und ohne die Schuldenbremse hätten wir das Problem in dieser Form gar nicht. Dennoch habe ich nicht das Gefühl, es würde wirklich alles getan, um die Qualität der Bildung im Saarland trotz Sparmaßnamen so gut wie nur irgend möglich aufrecht zu erhalten. Einige Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer empfinde ich als äußerst bedenklich, es stellt sich doch das Gefühl ein, sie würde am liebsten eine Uni haben, die immer genau die Fachkräfte ausspuckt, die das Saarland gerade braucht. Dass sie sich den Protesten der Studierenden nicht stellt, sondern stattdessen behauptet, sie habe keine Zeit, dann aber auf einer anderen Veranstaltung im Saarland anwesend ist, fasse ich als persönliche Beleidigung auf, da wir Studenten ihre Zeit offenbar nicht Wert sind. Im Hinblick auf unser Plakat sei anzumerken, dass Geschichts- und Politikwissenschaftler wohl kaum gefragte Fachkräfte im Saarland sind. Dass wir sie trotzdem brauchen, zeigt der große Erfolg von rechtsgerichteten Parteien in ganz Europa.

In Frankreich wurde die widerliche Front National stärkste Kraft bei den Europawahlen. In Deutschland erreichte die AFD mit ihrer rechtskonservativen Führung und ekelhaft scheinheiligen Plakaten wie „Einwanderung Braucht Klare Regeln“ (Quasi die CDU-Version von „Ausländer Raus“) sieben Prozent und die „richtigen“ Nazis von der NPD ziehen auch ein. Letztere verdanken ihren Sitz natürlich, wie auch unsere glorreiche Mutterpartei, die PARTEI, dem Wegfall der 3%-Hürde, aber es sollte dennoch eine klare Erinnerung daran sein, dass es auch in Deutschland noch Nazis gibt, die im Übrigen einfach mal in Dresden versuchen, das Rathaus zu stürmen. Dies alles zeigt, dass die Vergangenheitsbewältigung in Deutschland (und ganz Europa) noch lange nicht abgeschlossen ist, und unser Plakat erinnert daran, mit einem Faustschlag ins Gesicht all jener, die dachten, „Arbeit Macht Frei“ sei nur son‘ Spruch aus dem Geschichtsunterricht. Wer als Flüchtling in Lebach fest sitzt, für den bekommt der Spruch noch mal eine ganz andere Bedeutung, da Asylbewerber in Deutschland üblicherweise nicht arbeiten dürfen und von Freiheit wohl kaum die Rede sein kann. Aber wir würden es uns natürlich gar nicht leisten können, all diese Menschen aufzunehmen, denn schließlich müssen wir aufgrund der Finanzkrise sparen.

Trotz all meiner wohlmeinender Polemik muss die Frage gestellt werden, ob der Zweck die Mittel rechtfertigt, ob es angemessen ist, die Nazivergangenheit herauf zu beschwören, zu riskieren, Opfern des Holocaust gegenüber respektlos zu wirken und alle Betrachter des Plakats zu provozieren und vor den Kopf zu stoßen, nur um die Sparpolitik der Landesregierung zu kritisieren.
Mir ist es das Wert, weil ich Bildung für so wichtig halte, weil ich der Ansicht bin, dass gebildete Menschen tendenziell weniger dumme Entscheidungen treffen (wie z.B. AFD oder Front National wählen), dass gebildete Menschen häufig mehr Geld verdienen und es sich deshalb leisten können, sozial zu sein, dass gebildete Menschen wissen, worauf „Sparen Macht Frei“ anspielt und versuchen, von der Vergangenheit zu lernen, denn Bildung ist Lernen. Für mich ist die beste Satire die, über die man Lacht, aber dann ein schlechtes Gewissen hat, weil es eigentlich gar nicht lustig ist. Ich möchte, dass den Leuten das Lachen in Hals stecken bleibt, damit sie darüber nachdenken, warum es eigentlich ja gar nicht lustig ist. Unser Plakat hat für mich dieses Ziel erfüllt, und darum stehe ich voll dahinter.

Letztendlich bin ich nicht böse, dass das Plakat verschwunden ist. Ich bin schließlich auch froh, wenn widerliche Plakate der NPD etc. verschwinden, das Entfernen von unerwünschten Botschaften aus dem öffentlichen Raum ist, sofern es von Privatpersonen aus geht, Zivilcourage und keine Zensur. Denn Meinungsfreiheit bedeutet zwar, dass man solche Plakate aufhängen kann, aber auch, dass Andere ihrer Abneigung dagegen Ausdruck verleihen, indem sie sie wieder abhängen. Aber ich finde es schade, dass dadurch die Chance einer Diskussion verloren gegangen ist (da ich nicht weiß, wer die Plakate abnahm), und dass dadurch weniger Leute die Chance haben, sich beleidigt zu fühlen oder, im besten Fall, ihr Lachen wieder herunter schlucken zu müssen. Deshalb schrieb ich diesen Text, so dass es vielleicht doch noch zu einer Diskussion kommt. Die Kommentarfunktion steht allen offen.